Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) regeln die Vertragsbeziehungen zwischen der COPYTRACK GmbH (im Folgenden „COPYTRACK“) und den Bildverwendern.

1. Begriffsbestimmungen

1.1 „Bilder“ meint alle Lichtbilder, Lichtbildwerke, Grafiken, Illustrationen, Zeichnungen, Abbildungen und bildliche Darstellungen, die Gegenstand der Bildrechteverletzung sind.

1.2 „Bildrechteverletzung“ meint die von COPYTRACK festgestellte unrechtmäßige Verwendung der Bilder, aufgrund derer es zu einem Angebot zum nachträglichen Lizenzerwerb (Nachlizenzierung) oder zur Forderung von Schadensersatz gekommen ist.

1.3 „Bildverwender“ ist, wer im Rahmen der Nachlizenzierung Nutzungsrechte von COPYTRACK erwirbt oder im Rahmen eines Vergleichs Schadensersatz für die Benutzung der Bilder in der Vergangenheit zahlt.

1.4 „Webseite“ meint die Internetseite, auf der die von COPYTRACK gerügte Bildrechteverletzung stattgefunden hat sowie alle über- und untergeordneten Seiten der Domain.

2. Anwendungsbereich

Diese Bestimmungen finden Anwendung auf alle Geschäftsbeziehungen von COPYTRACK mit den Bildverwendern. Geschäftsbedingungen des Bildverwenders finden keine Anwendung, auch wenn COPYTRACK ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht.

3. Vertragsschluss

Der Bildverwender erhält über die ihm von COPYTRACK mitgeteilte, unikale Fallnummer Zugang zum Einigungsportal von COPYTRACK. Dort kann der Bildverwender Informationen zu seinem Fall, Lizenzbedingungen und Schadensersatzforderungen einsehen, Lizenzen kaufen, Vergleiche schließen und seine Daten hinterlegen. Mit dem Betätigen des Buttons „verbindlicher Kauf“ („binding purchase“, „Achat obligatoire“, „Compra vinculante“, „Acquisto vincolante“, „ Zakup wiążący“, „Подтверждение покупки“, „구매 완료“, “注文を確定“, 成立购买契约, „Compra obrigatória“) wird der Lizenzvertrag oder der Vergleich zwischen dem Bildverwender und COPYTRACK geschlossen.

4. Nutzungsrechte

4.1 Lizenzumfang: Erwirbt der Bildverwender nachträglich eine Lizenz, räumt COPYTRACK auf Basis der durch den Rechteinhaber an COPYTRACK erteilten Berechtigung zur Unterlizenzierung der Bilder dem Bildverwender ein einfaches, räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den Bildern ein, das den Bildverwender berechtigt, die Bilder auf der Webseite öffentlich zugänglich zu machen und, soweit hierfür notwendig, zu vervielfältigen. Eine darüberhinausgehende Nutzung ist nicht gestattet. Das Nutzungsrecht ist nicht übertragbar. Der Bildverwender ist nicht berechtigt, Unterlizenzen zu erteilen. Eine Bearbeitung der Bilder ist nur insoweit gestattet, als diese für die vorgenannte Nutzung erforderlich ist (z.B. die Veränderung der Dateigröße, Umwandlung in ein anderes Dateiformat) und diese die Erscheinung des Bildes nicht verändert oder beeinträchtigt.

4.2 Lizenzdauer: Die vorstehende Lizenz wird eingeräumt ab dem von COPYTRACK festgestellten Datum der ersten öffentlichen Zugänglichmachung der Bilder auf der Webseite (last-modified-Datum) und gilt für die Dauer von einem Jahr nach Vertragsschluss.

4.3 Der Bildverwender ist zur Nennung des Urhebers nicht verpflichtet. Der Urheber verzichtet auf die Geltendmachung seines Anspruchs auf Anerkennung seiner Urheberschaft.

4.4 Es ist dem Bildverwender nicht gestattet, die Bilder in Zusammenhang mit oder zur Illustration von folgenden Inhalten zu verwenden:

• Rassismus und Diskriminierung von Minderheiten;
• Gewaltverherrlichung und Extremismus irgendwelcher Art;
• Aufrufe und Anstiftung zu Straftaten und Gesetzesverstößen, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum;
• Hetzen gegen Personen oder Unternehmen;
• persönlichkeitsverletzende Äußerungen, Verleumdung, Ehrverletzung und üble Nachrede sowie Verstöße gegen das Lauterkeitsrecht;
• Pornografie;
• Werbung für politische Parteien
• anstößige, sexistische, obszöne, vulgäre, abscheuliche oder ekelerregende Materialien und Ausdrucksweisen;
• religiöses Missionieren

4.5 Die Einräumung des Nutzungsrechtes nach Ziffer 4.1 und 4.2 steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung der gemäß 6.1 vereinbarten Lizenzsumme.

4.6 COPYTRACK räumt nur das Nutzungsrecht an dem Bild selbst ein. Rechte an dem abgebildeten Motiv sind von dem Bildverwender gesondert einzuholen.

4.7 Nach Ablauf des Lizenzzeitraums ist der Bildverwender nicht berechtigt, die Verwendung der Bilder fortzusetzen. Er ist verpflichtet, sämtliche Vervielfältigungen der Bilder zu löschen und die öffentliche Zugänglichmachung der Bilder zu beenden. Dies beinhaltet auch die Löschung von Indizierungen oder Speicherungen durch Suchmaschinen (z.B. Google-Cache). Eine öffentliche Zugänglichmachung besteht auch dann, wenn das Bild über die Eingabe einer URL abgerufen werden kann. Setzt er die Verwendung über den Lizenzzeitraum hinaus fort, ist er verpflichtet, für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung an COPYTRACK eine Vertragsstrafe in Höhedes 3-fachen Vergleichsbetrages an COPYTRACK zu bezahlen. Darüberhinausgehende Ansprüche des Rechteinhabers und COPYTRACK bleiben hiervon unberührt.

5. Schadensersatz/ Vergleich

5.1 Wählt der Bildverwender die Option zur Zahlung eines Schadensersatzes, wird zwischen COPYTRACK und dem Bildverwender ein Vergleich folgenden Inhalts geschlossen: Mit der Zahlung des vollständigen Vergleichsbetrags erklärt die COPYTRACK die Schadensersatzansprüche aus der konkreten gerügten Bildverwendung, die Gegenstand des jeweiligen Falles sind, für erledigt.

5.2 Soweit der Bildverwender die Bilder bereits vor dem durch COPYTRACK festgestellten Datum der ersten öffentlichen Zugänglichmachung der Bilder auf der Webseite (last-modified-datum) verwendet hat, sind Schadensersatzansprüche, die aus dieser Handlung erwachsen, nicht abgegolten. Ebenso sind keine Schadensersatzansprüche abgegolten, die aus anderen Handlungen als der öffentlichen Zugänglichmachung der Bilder im Internet, z.B. der Vervielfältigung und Verbreitung in Druckschriften oder auf Handelsprodukten, hervorgehen. Gleiches gilt für Schadensersatzansprüche die auf Handlungen basieren, die COPYTRACK unbekannt sind bzw. zukünftige Handlungen.

5.3 Der Vergleich gewährt keine Berechtigung zur weiteren Nutzung der Bilder. Der Bildverwender ist verpflichtet, sämtliche Kopien der Bilder, die sich in seinem Besitz befinden, zu löschen und die öffentliche Zugänglichmachung einzustellen. Dies beinhaltet auch die Löschung von Indizierungen oder Speicherungen durch Suchmaschinen (z.B. Google-Cache), bzw. das ernsthafte Bemühen darum. Eine öffentliche Zugänglichmachung besteht auch dann, wenn das Bild über die Eingabe einer URL abgerufen werden kann.

5.4 Den Verpflichtungen gemäß Ziffer 5.3. hat der Bildverwender binnen einer Frist von 14 Tagen nach Abschluss des Vergleichs nachzukommen. Setzt der Bildverwender nach Ablauf dieser Frist die Verwendung der Bilder fort oder hat er nicht alle Vervielfältigungsstücke gelöscht, ist er verpflichtet, für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung an COPYTRACK eine Vertragsstrafe in Höhe des 3fachen des Vergleichsbetrages zu zahlen. Darüberhinausgehende Ansprüche des Rechteinhabers und COPYTRACK bleiben hiervon unberührt.

6. Zahlung/ Zahlungsziel

6.1 Für die Einräumung des in Ziffer 4.1 genannten Nutzungsrechts bzw. mit Abschluss des Vergleichs gemäß Ziffer 5.1 zahlt der Bildverwender an COPYTRACK die Lizenzsumme bzw. den Vergleichsbetrag gemäß der dem Bildverwender von COPYTRACK gestellten Rechnung.

6.2 Die Zahlung ist mit Rechnungsstellung fällig und unter Angabe der Rechnung- und Vorgangsnummer binnen 14 Tagen vollständig an COPYTRACK GmbH, Commerzbank AG, Konto: 529986200, IBAN: DE80 7604 0061 0529 9862 00, BIC/SWIFT: COBA DEFF XXX zu zahlen.

7. Widerrufsrecht

Wenn der Bildverwender Verbraucher ist, hat er ein Widerrufsrecht. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (COPYTRACK GmbH, Dresdener Straße 31, 10179 Berlin, Telefon: 030 – 809332-900, Fax: 030-809332-999, E-Mail-Adresse: contact@copytrack.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Dienstleistung von uns vollständig erbracht und mit der Ausführung der Dienstleistung erst nach Ihrer ausdrücklichen Zustimmung begonnen wurde und Sie vor Ausführung der Dienstleistung Ihre Kenntnis bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung unsererseits verlieren.